HINTERGRUND: Spanien verabschiedet historisches Aufarbeitungsgesetz

Mit dem herannahenden Ende der Legislaturperiode in Spanien - das Parlament löst sich am 31. Dezember 2007 auf - will Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mit aller Gewalt seine letzten Prestigevorhaben durch das Parlament bringen. Dies gilt insbesondere für das Gesetz der Historischen Erinnerung, welches die Geschichte des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) aufarbeiten und die Opfer der Franco-Diktatur entschädigen soll.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Parlament und zahlreichen Widerständen ist es der Regierung nun gelungen, ausreichend Unterstützung für eines der umstrittensten Gesetzesprojekte zu sammeln. Die Verfassungskommission des spanischen Parlamentes gab grünes Licht für eine Abstimmung des Gesetzes am 30. Oktober im Plenum des Kongresses.

Völlig überraschend ist auch die PP davon abgerückt, das Gesetz als Ganzes zurückzuweisen. So unterstützte die Volkspartei mehrere Artikel des Gesetzes, darunter die Entpolitisierung des pompösen Franco-Denkmals Valle de los Caídos. Künftig soll dieses Tal der Gefallenen nicht länger als Wallfahrtsort für alte Franco-Anhänger dienen. Zudem stimmte die PP der Hilfe für Opfer des Franco-Regimes im Bereich der Renten und der medizinischen Versorgung zu.

Diese Punkte beziehen sich ganz speziell auf Witwen und Waisen aus dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939), Häftlinge des Regimes und Entschädigung für Freiheitsentzug. Den anderen Teilen des Entwurfs verweigerte die PP genauso wie die katalanischen Linksnationalisten (ERC) die Unterstützung. Hauptinhalte des Gesetzes sind eine explizite Verurteilung des Regimes von Francisco Franco, eine Entfernung aller frankistischen Symbole von öffentlichen Orten, sowie eine Null- und Nichtigkeitserklärung der Urteile der frankistischen Sondertribunale.

Die PSOE hat dem Gesetzestext in letzter Minute eine völlig neue Bestimmung hinzugefügt. Danach soll den Nachkommen von politischen Flüchtlingen des Bürgerkrieges und der Diktatur die Einbürgerung ermöglicht werden. Das gleiche soll auch für die Angehörigen der Internationalen Brigaden gelten, die auf der Seite der spanischen Republik im Bürgerkrieg gegen Franco kämpften.

Die PP ist über diese Maßnahme genauso wie über fast alle anderen Artikel des Gesetzes entsetzt. PP-Sprecher Jorge Fernández Díaz verteidigte die Hal-tung seiner Partei vor dem spanischen Kongress mit emotionellen Worten: "Das eine der beiden Spanien friert uns wieder einmal das Herz ein", so der Politiker. Es sei verhängnisvoll, zwischen guten und bösen Opfern des Spanischen Bürgerkrieges unterscheiden zu wollen und zwischen solchen, die eine Entschädigung verdienten und solchen, die keine derartigen Ansprüche hätten.