Hurra, wir sind enteignet!

25.02.2013 - Club-Europa- Newsletter, Rolf Mathauser & Patrick Wilczek. 

Wie aktuell am: 19. Feb. 2.013 in Madrid als „eine Entscheidung zum Wohle der Bürger“ über das geltende Küstengesetz verabschiedet wurde, ist als skandalös zu bezeichnen. Man beschuldigt und betitelt die Geschädigten, in v.g. Entscheidung als illegale, einer:„NICHT RECHTSMÄSSIGEN–ANEIGNUNG“

Was ist das denn bitte schön für eine Rechtssicherheit, zu wissen, dass mein Dach über dem Kopf erst im Jahr 2063, anstatt schon 2018 vom Staat abgerissen werden kann? Wobei die genannte Zahl von 1.100 betroffenen Immobilien wohl wenigstens um den Faktor 10 zu gering sein dürfte.

Gibt es keine anderen Mittel, als die Enteignung, um die Küste vor „exzessiver Bebauung“ zu schützen? Macht man das in anderen Ländern genauso?
Steckt hinter der scheinbar großzügigen Tolerierung von Geschäften und Strandbuden im Schutzbereich der Küste am Ende nicht ein winziges Fünkchen Eigennutz, bzw. wirtschaftliche Vernunft, um dem am Stock gehenden Land nicht noch mehr das Wasser abzugraben?

Ist es nicht eine zusätzliche bodenlose Unverschämtheit, die Verfügungsgewalt, d.h. das Nutzungsrecht an der enteigneten Immobilie von Genehmigungen abhängig zu machen?

Wenn man schon entschädigungslos – was im übrigen mehr als grob gegen EU-Rechtsnormen verstösst – enteignet wird, wäre es das Mindeste das verbliebene Nutzungsrecht frei, d.h. ohne staatliche Bevormundung, ausüben zu können.
Man scheint irgendwie nicht ganz bei Trost zu sein, wenn man denkt, ein enteigneter Nutzer hätte noch Geld und Lust in staatliches Eigentum uu investieren, d.h. zu renovieren instandzuhalten und sich dann noch Vorschriften machen, d.h. jeden Pinselstrich genehmigen zu lassen. Für wie blöd halten die da oben die verprellten Investoren da unten?

Wie überaus freundlich, dass man bereit ist, die Begrenzungslinien zu veröffentlichen und ins Grundbuch einzutragen.
Bei der bisherigen Praxis legal-illegal-scheiss-egal dürfte die Abkehr von Letzterem behördlicher Willkür und Vetternwirtschaft noch mehr Tür und Tor öffnen, als bisher.
Wie man aus höchsten politischen Kreisen und zuverlässigen Quellen erfahren kann, hat sich die EU nicht eingeschaltet, um die Rechte seiner Bürger zu verteidigen – das ist ein innerspanisches Problem – es geht vielmehr um Verletzungen von EU-Normen. Diese sind auch mit der sog. Nachbesserung nicht aus dem Weg geräumt.

Entschädigungslose Enteignungen beeinträchtigen im Grundsatz den freien Kapitalverkehr und verletzen damit Grundfreiheiten der EU. D.h es geht beim Katz-und-Maus-Spiel zwischen Spanien und der EU nicht um Bürger und ihre verletzten Rechte, es geht um wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen.
Allein das wäre Grund genug, enteignete Immobilien lieber gleich anzuzünden, anstatt sie dem spanischen Staat für finanzpolitische Mauscheleien anheim fallen zu lassen.

Was in der Sach und Rechtslage so freudig verkündet wird, sind bei Licht besehen nur Selbstverständlichkeiten und nicht im geringsten irgendwelche Zugeständnisse. Die marginalen Veränderungen des KüGe verbessern weder die Rechtssicherheit, noch die Rechtsposition.

Es bleibt abzuwarten, wann die wahren Gründe für die Haltung der Regierung beim KüGe und seiner jetzt forcierten Durchsetzung an die Öffentlichkeit gelangen.
Die Betroffenen haben in dieser Sache viel zu lange und zu sehr nachgegeben. Der Klügere gibt solange nach, bis er selbst er Dumme und in der Lage ist, sich offenbar über noch so kleine Selbstverständlichkeiten freuen zu können.

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