Spanische Mietrechtsreform: Was sich geändert hat und wie es Mieter und Vermietern hilft

26.10.2023 - Spanien auf Deutsch 

Die spanische Mietrechtsreform hat in den letzten Jahren erhebliche Änderungen im Bereich der Mietverträge für Wohnungen eingeführt. Diese Reformen haben das Ziel, mehr Stabilität und Sicherheit für Mieter und Vermieter zu schaffen, die Mietkosten zu begrenzen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen und wie sie Mieter und Vermietern helfen, erläutert.

 

1. Dauer der Mietverträge:

Eine der zentralen Änderungen betrifft die Dauer von Mietverträgen. Gemäß der Reform können Mietverträge für Wohnimmobilien jetzt bis zu fünf Jahre (oder sieben Jahre, wenn der Vermieter eine juristische Person ist) dauern. Dies bietet Mietern eine größere Sicherheit und Stabilität, da sie länger in ihren gemieteten Wohnungen bleiben können.

 

2. Vertragsverlängerung:

Die Reform hat auch die Regeln für die Vertragsverlängerung geändert. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Mietverträge um weitere drei Jahre verlängert werden. Dies bedeutet, dass Mieter, die dies wünschen, bis zu acht Jahre (zehn Jahre für Vermieter, die juristische Personen sind) in derselben Wohnung bleiben können. Es gelten jedoch Kündigungsfristen, bei denen Vermieter mindestens vier Monate im Voraus kündigen müssen, während Mieter mindestens zwei Monate im Voraus kündigen müssen.

 

3. Prórroga extraordinaria / Sonderregelungen bei Vertragsende:

Mieter in sozialer Notlage können eine außergewöhnliche Vertragsverlängerung von bis zu einem Jahr beantragen, bevor die Standardverlängerung endet. Hierfür muss jedoch eine soziale und wirtschaftliche Notlage nachgewiesen werden.

 

4. Schutz vor Mietsteigerungen:

Die Reform begrenzt Mietsteigerungen auf die Inflationsrate, um Mieter vor drastischen Erhöhungen zu schützen.

 

5. Transparenz und Statistiken:

Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert die Reform die Erfassung bestimmter Informationen über Mietverträge, insbesondere über die Kaution. Dies soll zur Erstellung offizieller Statistiken über den Mietmarkt beitragen und die Marktaktivität besser verständlich machen.

 

6. Mietwohnungen und Steuervergünstigungen:

Städte und Gemeinden können die Grundsteuer (IBI) für Wohnimmobilien mit begrenzten Mieten um bis zu 95 % ermäßigen, um Vermieter zur Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum zu ermutigen.

 

7. Weitere Verbesserungen für Mieter:

  • Schutz bei Verkauf der Mietwohnung: Nicht im Grundbuch eingetragene Mietverträge haben wieder rechtliche Wirkung für Dritte, und der Käufer der Wohnung muss den laufenden Mietvertrag respektieren.
  • Begrenzung von Zusatzsicherheiten: Zusätzlich zur Kaution dürfen maximal zwei Monatsmieten als zusätzliche Sicherheiten verlangt werden, um missbräuchliche Praktiken zu verhindern.
  • Kosten der Immobilienverwaltung und Formalisierung: Wenn der Vermieter eine juristische Person ist, muss er die Kosten für die Immobilienverwaltung und Formalisierung tragen, um die finanzielle Belastung der Mieter zu reduzieren.
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Mietwohnungen: Mieter müssen diese Steuer nicht mehr zahlen, um die Steuerlast zu verringern.

 

8. Weitere Vorteile für Vermieter:

  • Erleichterung bei Vertragsverletzungen: Vermieter können bei Vertragsverletzungen leichter vor Gericht ziehen, insbesondere bei Ansprüchen von maximal 6.000 Euro.
  • Förderung von Verbesserungen in der Wohnung: Verbesserungen an der Mietwohnung können während des Vertrags ausgeführt werden, wenn beide Parteien zustimmen. Dies ermöglicht Mietern eine bessere Wohnqualität.
  • Regulierung von touristischer Vermietung: Die Reform schafft eine klare Verbindung zur touristischen Verordnung und ermöglicht es den Städten, diese Vermietungen zu regulieren.
  • Einfluss für Wohnungseigentümergemeinschaften: Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können Maßnahmen zur Beschränkung von Ferienwohnungen beschließen und eine höhere Beteiligung an den Kosten festlegen.
  • Förderung von Barrierefreiheit: Die Reform ermöglicht den Einsatz des Reservefonds für Barrierefreiheitsmaßnahmen und erhöht die verfügbare Budgetmenge.

 

Die Reform hat das Ziel, die Mietmarktstabilität zu erhöhen und Mietern sowie Vermietern mehr Sicherheit und Schutz zu bieten. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Bedingungen und Anforderungen je nach den örtlichen Bestimmungen variieren können.

 

 

Mehr Informationen dazu gibt es hier

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