NEWS: Reformpaket verabschiedet

Die spanische Regierung hat letzte Woche gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmerorganisationen ein großes Reformpaket geschnürt. Die Einigung enthält Abkommen über die Pensionsreform, die Reform der aktiven Beschäftigungspolitik und der Berufsausbildung. Auch die Zukunft der der Energie- und Industriepolitik sowie der Innovationspolitik sind zentrale Themen. Oberstes Ziel des Paketes ist das ökonomische Wachstum Spaniens.

Was beinhaltet das Paket konkret?

1. Die Reform der Beschäftigungspolitik

Ziel ist es, Arbeitslose verstärkt auf den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten, den Anforderungen der Unternehmen bestmöglich gerecht zu werden und die Arbeitsämter zu verbessern.
Dazu sollen Schulungen und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut und die Arbeitsämter umstrukturiert werden. Auch Sofortmaßnahme sind vorgesehen: So wird die spanische Regierung die Einstellung von unter 30-Jährigen schon 2011 stark fördern. Als Anreiz für Unternehmen winken Steuererlässe, wenn neue Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen werden.

2. Die Reform der Berufsausbildung

Angestrebt wird, dass in einigen Jahren 85 der spanischen Jugendlichen zumindest eine Berufsausbildung mittleren Grades haben. Es wird ein Landkarte des Bildungsangebotes erstellt, um anschließend gezielt handeln zu können und dort Ausbildungsplätze zu schaffen, wo es die größten Wachstumschancen gibt. Auch das Angebot der Weiterbildungsmöglichkeiten im Internet soll ausgebaut werden. 3. Die Reform der Industrie- und Energiepolitik

Ziel der Reformen in diesem Bereich ist zum Einen die Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Anderen soll das langfristige Wachstum unterstützt werden. Die Rolle der Industrie innerhalb der spanischen Wirtschaft soll gestärkt werden. Eine Maßnahme dazu ist die Schaffung eines regelmäßigen Diskussionsforums mit Regierungsmitgliedern, Unternehmerorganisationen und Gewerkschaften. Daneben soll auch verstärkt in die Entwicklung von Elektroautos investiert werden, was nicht nur der Industrie-, sondern auch Energie- und Umweltpolitik beeinflussen soll.
Im Bereich Energiepolitik soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gesenkt werden. Dazu wird es einen neuen Aktionsplan zur Energieeinsparung und erneuerbarer Energie geben.

4. Die Reformen im Bereich Innovation

Innovation und Forschung werden als einziger Weg zu nachhaltigem Wachstum gesehen: Sie schaffen neue Arbeitsplätze, stärken die Wirtschaft und öffnen neue Märkte. Deshalb wird Spanien verstärkt in diesen Bereich investieren. Ein Fond für Risikokapital soll eingerichtet werden, der es Unternehmen erleichtert, innovatives Potenzial an den Tag zu legen. Weiters wird die Zusammenarbeit und damit auch der Wissenstransfer zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen gefördert werden. Ausschreibungen, Ankäufe und Wettbewerbe von Seiten der öffentlichen Verwaltung sollen zunehmend auf Innovation ausgelegt sein, um Unternehmen zu ermutigen, sich in diese Richtung zu entwickeln.

5. Die Pensionsreform

Der wohl am stärksten dikutierte Teil des Reformpaketes sind die Neuerungen im Bereich Pensionen. Im Angesicht der bevorstehenden demografischen und sozialen Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft war die spanische Regierung zum Handeln verpflichtet. Oberstes Ziel ist es laut Regierung, die Pensionen auch in Zukunft zu sichern.
Die wichtigsten Änderungen:
• Die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Auch die Zahl der geleisteten Dienstjahre bei Pensionsantritt wird von 35 auf 37 Jahre angehoben.
• Die vorzeitige Pensionierung ist nun erst ab 63 Jahren und nicht mehr ab 61 Jahren möglich.
• Die Höhe der Pension wird im Moment noch anhand der letzten 15 Arbeitsjahre berechnet. Innerhalb einer Übergangsfrist von 10 Jahren wird der Berechnungszeitraum auf 25 Jahre angehoben.