Deutschlands Wahlen werden von den Spaniern überbewertet

16.09.2013 - Stefanie Müller (El Confidencial) 

Die südeuropäischen Regierungen, die nach wie vor vom europäischen Geldhahn und Goodwill abhängen, glauben, dass die Wahlen in dem mächtigsten EU-Mitgliedsland Deutschland auch über ihr Schicksal entscheiden werden. Aber im Fall Spanien liegt die unter Korruptionsverdacht stehende Regierung Mariano Rajoys damit völlig falsch. Und sie weiss das auch.

Spaniens Schicksal hängt nicht von Angela Merkel ab oder Deutschlands Europapolitik. Das Wohlergehen der spanischen Wirtschaft hat nichts mit mehr oder weniger Staatsausgaben zu tun, sondern mit einem insgesamt effizienteren und transparenten Wirtschaften, dem Abschaffen der Schattenwirtschaft, die 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmacht und der enormen Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen. Nur mit dem Lösen dieser Probleme wird die spanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, werden die Preise transparent und die Gehälter fair.

Ein grosses Problem ist zudem weiterhin die komplizierte Aufteilung der 17 autonomen Regionen, die in den vergangenen fünf Jahren das Geld regelrecht zum Fenster rausgeschmissen haben, ohne Sinn und Verstand und ohne Kontrolle aus Madrid. Die Kosten der nach dem Franco-Regime im Konsens mit allen demokratischen Parteien erfolgten Aufteilung des Landes in 17 autonome Regionen, wovon einige wie das Baskenland, Navarra und Katalonien Sonderrechte besitzen, betragen heute für den Zentralstaat rund 10 Prozent des BIPs. Ihre Geldansprüche sind vor allem seit dem Jahr 2007 stark angestiegen, was der Hauptgrund für die hohe Neuverschuldung des spanischen Staates ist.

Madrid gehört zu den spanischen Regionen, die am meisten Geld aus dem Fenster geschmissen haben in den vergangenen Jahren. Die Stadt hat ohne Zusage bereits 9 Mrd. für Olympia-Bauten ausgegeben und will sich jetzt nach dreimaligem Scheitern bei der Auswahl, sogar nicht mehr für die Olympischen Spiele 2024 bewerben. Das ärgert die Menschen, die jede Woche mehr für Lebensmittel, die Schule ihrer Kinder und die Altenpflege bezahlen müssen.

Das schlechte Krisen-Management hat dazu geführt, dass der katalanische Regional-Chef die Zentralregierung Madrid erneut um eine Finanzspritze bitten muss. Trotz der brisanten Situation oder gerade deswegen besitzen die katalanischen Politiker die Energie, gleichzeitig eine Unabhängigkeit von Spanien anzustreben und die Bevölkerung, koste es, was wolle, für diese Utopie zu mobilisieren. Im Ausland hat man dafür wenig Verständnis. Patriotismus wäre jetzt wohl eher angebracht.

In Bezug auf die deutschen Bundestagswahlen am 22. September haben die Spanier nichts zu fürchten, aber auch nichts zu hoffen. Es ist zwar möglich, dass keine schwarz-gelbe Koalition mehr zustande kommt (Liberale und CDU/CSU), aber es ist unwahrscheinlich, dass Merkel ihre Macht verliert. Sie müsste sich, falls die FDP nicht die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag schafft, einen neuen Partner suchen, das könnten die Grünen sein. Alleine die Tatsache, dass die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), anders als es meisten Wahlumfragen vorhersagen, über fünf Prozent der Stimmen gewinnen würden und damit im Parlament sitzen, könnte wahrscheinlich die Richtung der Kanzlerin in Sachen Europa entscheidend verändern.

Aber auch dann wird die deutsche Kanzlerin von ihrem Sparkurs nicht abweichen. Im Gegenteil mit einer starken AfD müsste sie noch härter in Europa deutsche Interessen durchsetzen. Auch eine unwahrscheinliche rot-grüne Regierung (SPD und Grüne und vielleicht noch DIE LINKE) wird das nicht ändern, dafür ist der Druck der deutschen Bevölkerung viel zu gross. Die Deutschen wollen nicht mit ihren Spareinlagen für die Finanzierung des für sie unwirtschaftlichen Süden Europas einstehen.

Die Medien in Deutschland schlagen in dieselbe Kerbe. Sie unterstützen seit geraumer Zeit ein Wiederaufleben von alten Stereotypen in Bezug auf Spanien und tragen zu einem verzerrten Bild über das liebste Urlaubsland der Deutschen bei. Sie erhöhen auf diese Weise den Druck auf Merkel, hart zu bleiben. Das hat zu Wahrnehmungsstörungen auf beiden Seiten geführt. Denn auch, wenn die spanische Wirtschaft unter Vetternwirtschaft und Korruption leidet, bedeutet das nicht, dass Spanien nicht in einigen Sektoren enorm stark ist, dass die Menschen dort nicht genauso arbeiten wie in Deutschland und dass die Kaufkraft der meisten Spanier viel kleiner ist als die der meisten nordeuropäischen Nachbarn.

Aber die Medien in Spanien bedienen sich leider auch dem “deutschen Feind”, um das eigene Versagen zu erklären, was wiederum für ein schlechtes deutsches Image in Spanien gesorgt hat. Viele spanische Medien verbreiten zudem den Glauben, dass Angela Merkel nach ihrem Sieg Rajoy mehr unter Druck setzen könnte, weitere Reformen durchzusetzen. Sicher ist nur, dass Europa angesichts der griechischen Tragödie, streng sein muss mit weiteren Wackelkandidaten. Aber Spanien gehört nicht zu diesen, trotz seiner enormen Probleme, die Rajoy bisher in keinster Weise gelöst hat. Europa und Spanien sind allerdings überhaupt kein Thema der deutschen Wahlkampagnen und Deutschlands aussenpolitisches Interesse liegt vielmehr in den Partnerschaften mit den USA; Grossbritannien und Frankreich sowie Russland, den ehemaligen Alliierten. Der Druck auf Spanien wird deswegen mehr direkt aus Brüssel, vom IWF und anderen internationalen Organismen kommen als von Merkel selber.

Klar ist jedoch, dass Rajoy gerade viele Dinge mit seiner falschen Spar-Politik zerstört, die bisher sehr gut in Spanien funktionierten. Damit verschlimmert er die die Lage. So ist der wenig beliebte und unter Korruptionsverdacht stehende Premier dabei, das weltweit angesehene öffentliche Gesundheitssystem abzubauen. Durch unangebrachte Kürzungen von Dienstleistungen entstehen in vielen Krankenhäusern inzwischen absurde Wartelisten bei Arzt-Terminen und Operationen, die das Wohl des Patienten ausser Acht lassen. Zudem baut die PP-Regierung den in Spanien im Vergleich zu Deutschland bereits sehr schlanken Sozialstaat weiter ab.

Das Jammern der spanischen Regierung über den Sparkurs der Deutschen ist somit ein Ablenken von den eigenen Problemen. In Wirklichkeit wird in Spanien nicht gespart, wo man sparen könnte, sondern nur dort, wo es nicht die bestehenden Machtstrukturen trifft. Unter der Krise leidet deswegen nicht die Oligarchie der Unternehmer und Politiker, sondern die Arbeiterklasse und die Mittelschicht, die wirklich sparen müssen bzw. ihre Ausgaben enorm zurückschrauben müssen.

Viele verlassen Spanien, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Die Vetternwirtschaft, die geringe Wertschätzung von bezahlter Ausbildung und die enorme Schattenwirtschaft und Korruption in den Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen frustieren vor allem die jungen Menschen, die ihren Rucksack packen und gehen. Nicht weil Deutschland billiges Talent sucht und sie ausnutzt, sondern weil sie dort hingehen wollen, wo ihre Arbeit wertgeschätzt wird und sie nach ihrer Leistung bezahlt werden.

Natürlich hat Deutschland in dieser Krise enorm von den geringen Zinsen und seinem wachsend guten Image profitiert, und natürlich haben deutsche Banken und Politiker die Krise in Spanien mitzuverantworten, weil sie die Blasen mitkreiert haben, aber das bedeutet nicht, dass die spanische Regierung ein Recht hätte, alle Verantwortung auf Deutschland und Europa abzuwälzen. Das Land hat seit dem Eintritt in den Euro enorm von der EU-Finanzierung profitiert. Dass jetzt abgerechnet wird, und nachgewiesen werden muss, was man mit dem Geld gemacht wurde und Spanien vielleicht auch weitere Auflagen für die Rückzahlung des geliehenen Geldes bekommt, scheint verständlich.

Es ist erstaunlich, dass die Spanier trotz der schwierigen Lage ihres Landes und der enormen Korruptions-Vorwürfe gegen die aktuelle konservative Regierung nicht auf Neuwahlen bestehen. Die Bürger-Bewegung 15-M arbeitet fast nur noch im Hintergrund, Demos gibt es kaum noch. Auch auf politischer Ebene ist keine relevante Protestpartei wie in Deutschland mit AfD und Piraten entstanden. Allein die UdyP kommt als neue Alternative zu den beiden grossen Parteien PP und PSOE in Frage. Beide haben bei den Bürgen enorm an Ansehen verloren. Aber die sozialliberale Partei UdyP dringt nicht weiter in die Bevölkerung vor. In Spanien liegt die Regierung, trotz Verdacht auf Bilanzfälschung.

Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung immer noch in den Umfragen vor allen anderen Parteien, auch weit vor der linken Opposition PSOE. Das zeigt, dass Korruption immer noch nicht so schlecht angesehen ist. Die meisten spanischen Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler sind sich jedoch einig, dass die Dinge sich in Spanien nur verändern werden, wenn es von unten kommt und der Druck auf das “Establishment” so stark wächst, dass die eingesessenen Parteien ihre Praktiken ändern und auch die Firmen ihre Rolle im Wirtschaftssystem überdenken. Noch immer werden Subventionen missbraucht, Steuern massiv hinterzogen, Kandidaten für Jobs nicht via Auwahlprozess, sondern nach Freundschaftsgrad ausgewählt und illegale Kommissionen für Dienstleistungen kassiert, die sich in den Endpreisen nicht widerspiegeln. So wird Spanien nie wettbewerbsfähig!

Die Bevölkerung und auch die neue deutsche Regierung sollte deswegen den Druck auf Rajoy erhöhen, endlich umzusetzen, was er versprochen hat.

Zum Beispiel:

- eine harte Hand mit den Forderungen der autonomen Regionen nach mehr Geld und Steuer-Autonomie: Die Europäische Kommission hat gefordert, dass die Ausgaben in den 17 Comunidades stärker von Madrid kontrolliert werden sollen. Dass die Bürger einsehen können, wo ihre Steuergelder hinfliessen. Bisher wurde der Geldhahn aus der Hauptstadt nicht geschlossen, im Gegenteil statt Sparkurs wurden 75 Mrd. Euro in 2012 an die autonomen Regionen weitergeleitet. 250.000 Angestellte im öffentlichen Dienst in den Regionen arbeiten in vielfacher Hinsicht für den Papierkorb. Ebenfalls fehlt die gemeinsame Markt-Strategie, die Kreation einer starken Marke “Made in Spain”. Alle Versuche sind bisher gescheitet, die autonomen Regionen dafür zu gewinnen und auch die Unternehmen sind wenig begeistert.

- stärkere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben: auch hier wurde nichts gemacht. Der Rechnungshof arbeitet weiter mit enormer Zeitverzögerung, das Transparenzgesetz, das die Verschwendung von öffentlichen Mitteln und die Finanzierung der Parteien offenlegen soll, ist zwar verabschiedet, aber nocht nicht in Kraft getreten. Viele internationale Organisationen kritisieren die geringe Transparenz des spanischen Staates gegenüber seinen Bürgern, was die geringe Glaubwürdigkeit und Steuerehrlichkeit erkläre.

- Arbeitslosigkeit bekämpfen: Die Europäische Kommission hat Spanien aufgetragen, die Massnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes auszubauen bzw. zu verbessern, damit vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Bisher wurde jedoch ausser der Einführung einzelner Programme nach dem deutschen dualen Ausbildungssystem nicht viel gemacht.

- effiziente Aufsichtsbehörden schaffen: Brüssel hat ausserdem verlangt, dass die verschiedenen Kontrollorganismen wie der Rechnungshof, die Bankenaufsicht Banco de España, die Börsenaufsicht CNVM, der Bankenrettungsfonds Frob und die Bad Bank Sareb unabhängig agieren und effizienter und transparenter arbeiten als bisher. Jedoch wurden die meisten Posten mit Freunden des wirtschaftlichen Beraters von Rajoy besetzt, was die Unabhängigkeit und auch die Kompetenz der leitenden Führungspersönlichkeiten eindeutig in Frage stellt.

- unabhängige Justiz: Die Spanier sehen die abhängige Justiz als ein Grundproblem ihrer Gesellschaft an. Sie haben das Vertrauen in die Gesetze verloren, weil sie keine Konsezquenzen sehen für den Verstoss gegen das Recht, zumindest auf höchster Ebene. Die Reform des Justizsystems ist nur halbherzig, noch immer werden die hohen Posten mit Parteifreunden besetzt und Untersuchungsrichter unter Druck gesetzt, wenn sie zu sehr in den Geschäften der Regierenden und wirtschaftlich Mächtigen wühlen.

- Zusammenfassend: Spanien sollte endlich seine Hausaufgaben und sich nicht von der Politik anderer Länder abhängig machen. Die Politiker, die Justiz und Unternehmen müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die spanische Wirtschaft sollte sich wieder nach transparenten, effizienten und fairen Prinzipien bewegen.

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