Meldepflicht für Auslandsvermögen („modelo 720“) – es scheint sich endlich etwas zu bewegen

Was war nochmal das „modelo 720“?

Wenn in Spanien steuerpflichtige Personen in einer der drei Kategorien (1) Konten (Girokonto, Tagesgeld, etc.), (2) Wertpapiere jeglicher Art, Lebensversicherungen, Unternehmensbeteiligungen, etc. oder (3) Immobilien und Grundstücke jeweils in Summe mehr als 50.000 Euro im Ausland besitze, dann müssen sie für diese Kategorie die Erklärung „modelo 720“ beim spanischen Finanzamt einreichen.

Hintergrund

Anfang 2013 wurde das entsprechende Gesetz in Spanien erlassen, mit erstmaliger Wirkung für das Steuerjahr 2012. Die Erklärung hat reinen Informationscharakter, aus ihr leitet sich keine direkte Steuerzahlungspflicht ab. Natürlich sollte man für diedeklarierten Vermögenswerte im Rahmen der Einkommen- bzw. Vermögenssteuererklärung dann auch korrekte Angaben machen.

Mit dem Gesetz versuchte der spanische Staat die hohen Vermögenswerte, die insbesondere von vielen Spaniern im Ausland gehalten werden, wieder ins Land zurückzuholen bzw. die darauf anfallenden Kapitalertrags– und ggfs. auch Vermögenssteuern einzutreiben. Eine Amnestie-Regelung von November 2012 wurde damals von weniger als 10% der mutmaßlich Betroffenen genutzt – obwohl die Sanktionen erstaunlich gering waren. Um den Druck zu erhöhen, wurden beim „modelo 720“ sehr hohe Sanktionen eingebaut: insbesondere für den Fall, dass jemand gar nicht deklariert hat und „erwischt“ wird. Diese Sanktionen können dann zusammen mit den Steuernachzahlungen sogar den Wert des betroffenen Vermögens weit übersteigen. Auch wenn man Fehler macht bei der Erklärung oder einzelne Werte vergisst, sind unverhältnismäßig hohe Strafen vorgesehen. Dazu kommt, dass es beim „modelo 720“ keine Verjährung gibt. Auch sehr fragwürdig: Wenn jemand eine Vollmacht z.B. über die Konten seiner Eltern hat, die in Deutschland leben, muss sie/er die Erklärung abgeben, selbst dann, wenn sie/er selbst gar kein eigenes Auslandsvermögen besitzt.

Der Bürger ist der Dumme

Das Gesetz an sich mag ja legitim sein für einen Staat, der versucht, mehr Steuerehrlichkeit von seinen Bürgern zu erwirken. Allerdings sind die Strafen völlig unverhältnismäßig und die Art und Weise, wie der spanische Staat mit seinen Steuerpflichtigen umgeht, ist sehr fragwürdig: Das Gesetz regelt viele Details nicht eindeutig und lässt Fragen offen, die in vielen Fällen vom spanischen Finanzamt gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden sind. Das Gesetz lehnt sich an die steuerliche Systematik Spaniens an, dabei wurde offensichtlich vergessen, dass es sich um die Erklärung von Auslandsvermögen handelt, das häufig einer anderen Systematik unterliegt. Das Gesetz verlangt also Unfehlbarkeit vom Bürger, andererseits sind Fehlerbei der Erklärung vom (fehlbaren) Gesetzgeber vorprogrammiert, der Bürger muss dafür Strafe zahlen!

Selbst Bürger, die immer brav die Erträge ihr Auslandsvermögens deklariert und ihre Vermögenssteuererklärung abgeben haben – das spanische Finanzamt kannte also alle Details – müssen trotzdem das „modelo 720“ abgeben bzw. unterliegen den hohen Strafen, wenn sie es nicht tun.

Endlich tut sich etwas

Gegen das Gesetz wurden recht bald nach Inkrafttreten verschiedene Anzeigen vor der Europäischen Kommission gemacht. Die Kommission hat im November 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eröffnet, weil sie die Meinung vertritt,dass u.a. die sehr hohen Strafen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Spanien hatte daraufhin nicht reagiert. Im Februar 2017 hatte die Kommission Spanien aufgefordert, seine Vorschriften innerhalb von zwei Monaten anzupassen. Nichts passierte – außer, dass Spanien offensichtlich seit Herbst 2018 darüber nachdachte, auch Krypto-Währungen in das modelo 720 mit aufzunehmen. Im Juni 2019 verlor die EU Kommission die Geduld mit Spanien, dessen wechselnde Regierungen immer wieder falsche Versprechungen zum „modelo 720“ gemacht hatten.

Nun also ist endlich klar, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigen wird. Schade, dass es immer wieder erst soweit kommen muss – mit ein bisschen mehr gesunden Menschenverstandes wäre es doch einfach gewesen, den eigenen Bürgern das Leben zu vereinfachen. Es sei daran erinnert, dass die spanische Regierung die auch gegen EU-Recht verstoßenden früheren Regeln der Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Auslandsfälle auch erst 2015 nach der Verurteilung durch den EuGH geändert hat.

Letztlich ist das Gesetz durch die Umsetzung von CRS (Common Reporting Standard,OECD) seit 2017 sowieso überflüssig geworden, da durch diesen internationalen Informationsaustausch die jeweiligen Finanzämter ja mit den ausländischen Finanzdaten ihrer Bürger versorgt werden. Vorteil des „modelo 720“ ist natürlich, dass der Bürger dem spanischen Finanzamt seine Daten über das Internet in einem Format liefert, das dieses ohne eigenen Aufwand weiterverwenden kann. Ein Geschicktes „Outsourcing“ der Arbeit seitens des spanischen Finanzamtes.

Und was bedeutet das nun für den Einzelnen?

Bis der EuGH ein Urteil gefällt hat, können noch Jahre vergehen - obwohl dessen Ausgang eigentlich jetzt schon klar ist. Der Autor fragt sich, warum es für solche Fälle in der EU keine einstweilige Verfügung gibt, wodurch man als Betroffener ja vorläufigen Rechtsschutz erhalten würde. Wie es scheint, sind die Verantwortlichen in Spaniens Regierung(en) überhaupt nicht bereit, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Wollen sie durch ein solches Verhalten einen Gesichtsverlust vermeiden? Es bleibt für sie zu hoffen, dass ihr Stolz sie so blind macht, dass sie gar nichts mehr sehen, wenn das Urteil des EuGH gefällt wird. Derzeit ist die Pflicht zur Deklarierung des Auslandsvermögens also weiterhin geltendes spanisches (Un-)Recht und daher sei es empfohlen, der Pflicht zur Abgabe der Erklärung auch jetzt noch nachzukommen.