NEWS: Rajoy kann seine Wahlversprechen nicht halten.

Die spanische Presse spricht bereits von einem „Waterloo“ für Regierungschef Mariano Rajoy. Die meisten seiner Wahlversprechen hat der konservative PP-Mann bereits gebrochen: die Mehrwertsteuer sollte nicht angehoben werden, wurde es aber drastisch; die Einkommensteuer sollte unverändert bleiben, stieg aber deutlich. Die Renten und Pensionen sollten ihre Kaufkraft behalten und wurden jetzt zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren so geringfügig angehoben, dass sie de facto einer Schrumpfung gleichkommen.

Im Jahr 2013 sollen die Renten nur um 1 steigen, was gegenüber der Inflationsrate von 2,9 einen Verlust darstellt. Nur die Bezüge unter 1.000 Euro pro Monat sollen um 2 aufgestockt werden, was aber ebenfalls nicht den Wertverlust deckt. Die Regierung begründete diese schwachen Zuwachsraten unter anderem damit, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit der spanischen Sozialversicherung in den letzten fünf Krisenjahren über drei Millionen Beitragszahler verloren gegangen seien.