NEWS: Gefahr der Isolation

Damit dürfte sich die Regierung keinen Gefallen getan haben: Bei der Ernennung von Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Eurogruppe stimmte Wirtschaftsminister Luis de Guindos als Einziger gegen den niederländischen Finanzminister. Spanien habe die Ernennung nicht unterstützt, sagte der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Sitzung am Montagabend in Brüssel.

Erstmals wurde die wichtige Personalentscheidung in der Eurogruppe nicht einstimmig getroffen. Juncker wollte Spaniens Haltung nicht überbewerten und nahm es mit Ironie: „Ich glaube aber nicht, dass dies dramatische Konsequenzen nach sich ziehen wird.“ Eine Äußerung indes, die deutlich macht, welche Rangordnung Spanien im europäischen Kräftespiel inzwischen einnimmt. Eine hintere.

De Guindos gab keine Erklärung ab, warum die Kandidatur Dijsselbloems nicht unterstützt wurde. Auch der Niederländer selbst musste auf Fragen von Journalisten nach der Sitzung zugeben, dass er die Gründe nicht kenne.
Die politische Schwäche Spaniens, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, offenbarte sich bereits im vergangenen Mai. Da verlor José Manuel González-Páram seinen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Luxemburger Yves Mersch. Auch bei anderen Entscheidungen wurde Spanien übergangen.

Überhaupt sitzen auf allen entscheidenden Euro-Posten Vertreter aus Triple-A-Ländern, also aus den Staaten, die von den Ratingagenturen als uneingeschränkt kreditwürdig eingestuft werden. Der Euro-Rettungsfonds ESM wird vom Deutschen Regling geleitet, die Euro-Arbeitsgruppe vom Österreicher Thomas Wieser. EU-Währungskommissar Rehn ist Finne, der Präsident der Eurogruppe ist nun Niederländer. Die Französin Danièle Nouy wiederum gilt als heiße Anwärterin auf den Posten an der Spitze der gemeinsamen Bankenaufsicht. Eine Ausnahme macht nur EZB-Chef Mario Draghi. Der ist aus Italien.

Es scheint, als gerate Spanien auf Eurogruppen-Ebene zunehmend in die Isolation. Zumal Frankreich nach anfänglichem Beistand unter dem neuen Staatspräsidenten François Hollande mittlerweile eine weitaus neutralere Haltung gegenüber dem südlichen Nachbarn eingenommen hat. Auch die übrigen Mittelmeerländer, die sonst die Nord-Süd-Spaltung der Euro-Zone beklagen und mehr Solidarität anmahnen, stimmten für den Niederländer Dijsselbloem.

Der scheidende Eurogruppenchef Juncker hatte aber auch noch Worte mit Balsamwirkung für Spanien übrig: Die Frage neuer Milliardenhilfen sei erst einmal erledigt. „Ich halte auch alle Spekulationen für überflüssig, wenn nicht schädlich“, sagte Juncker. Madrid habe derzeit gute Karten, weil die Renditen für Staatsanleihen deutlich zurückgingen.