NEWS: Reform der zwei Wege

Die von Arbeits- und Sozialministerin Fátima Báñez geplante Rentenreform nimmt immer deutlichere Formen an. So hat das Kabinett am vergangenen Freitag den Plänen der Ministerin zugestimmt und den Reformentwurf dem Wirtschafts- und Sozialausschuss des Parlaments übermittelt. Der Entwurf enthält auch das Sparpotenzial: knapp 33 Milliarden Euro in den Jahren von 2014 bis 2022.

Die Báñez-Reform verfährt zweigleisig: Zum einen wird die jährliche Rentenanpassung von der Entwicklung der Verbraucherpreise abgekoppelt. Stattdessen werden die Rentenerhöhungen nach Einnahmen und Ausgaben des Sozialsystems bemessen. In Defizitjahren bleibt es bei einem Anstieg der Altersbezüge von 0,25 Prozent. In Überschussjahren lautet die Formel: Preissteigerungsrate plus 0,25 Prozent. Diese neue Formel soll bereits ab dem kommenden Jahr gelten.

Der zweite Reformschritt ist die Neuberechnung der Ausgangsrente. In diese Formel fließen ein das gesetzliche Renteneinstiegsalter, die Beitragsjahre sowie die Einkommensberechnungszeit. Ferner wird die durchschnittliche Lebenserwartung ab dem Alter von 67 Jahren berücksichtigt. Die Ausgangsrente wird alle fünf Jahre neu berechnet. Erstmals angewendet werden soll diese Formel 2019.
Die Gesamtersparnis von 33 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2022 verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf die Jahre. Für 2014 etwa kalkuliert das Ministerium mit einem Spareffekt von 809 Millionen sowie 2015 mit 1,6 Milliarden Euro. Die Summe steigt von Jahr zu Jahr bis auf 5,2 Milliarden Euro 2020. Ab dann bleibt das jährliche Einsparvolumen etwa auf dem Niveau.

Kritik an dem Reformmodell versuchte der für die Seguridad Social zuständige Staatssekretär Tomás Burgos gegenüber der Zeitung „El País“ zu zerstreuen: „Sparen bedeutet nicht kürzen“, sagte Burgos. „Niemand wird wegen der Reform eine niedrigere Rente haben. Wir müssen aber das System wieder ins Gleichgewicht bringen. 2012, 2013 und 2014 wird das Defizit die 35 Milliarden Euro übersteigen.“
Fakt indes bleibt, dass heutige Rentner zumindest in den ersten Jahren ab Inkrafttreten der Rentenrefom Einbußen an Kaufkraft hinnehmen müssen. Die Meinungen darüber, wie lange dies der Fall sein wird, gehen auseinander.
In einem Interview mit dem Radiosender Onda Cero am Montag warb Arbeitsministerin Báñez für ihr Modell der jährlichen Rentenanpassung: „Hätten wir diese Formel beispielsweise 1996 schon gehabt, wären die Renten in 14 Jahren um die Preissteigerungsrate plus 0,25 Prozent gestiegen und lediglich in den vergangenen zwei Jahren nur um 0,25 Prozent.“

Heutige Rentner interessiert weniger, was in der Vergangenheit gewesen sein könnte. Ob dagegen in den kommenden Jahren das Sozialsystem einen Überschuss ausweist, damit die Renten nicht nur um 0,25 Prozent steigen, ist zu bezweifeln.