NEWS: Katalonien lehnt Sparprogramm ab

Für die spanische Regierung unter Mariano Rajoy sind die regionalen Regierungen die Hauptschuldigen für die Überschreitung des Defizitziels von 2011 (jetzt schon über acht Prozent). Ein Ziel, das in Absprache mit der EU zur Stabilisierung der Euro-Zone ausgehandelt wurde. Genau aus diesem Grund will die zentrale spanische Regierung die Haushaltsplanungen der regionalen Regierungen vorab prüfen und sie anschließend genehmigen oder eben nicht.
Die Katalanen wollen, wie ihr Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell, für ihre autonome Fiskalpolitik kämpfen.

In Barcelona sieht man das allerdings ganz anders. Der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, hält die Pläne Mariano Rajoys für schlicht „unzulässig und inakzeptabel“. „Wir werden uns“, sagt der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell, diesen Vorschlägen „mit all unseren politischen und gesetzlichen“ Kräften entgegenstellen. Und die Katalanen kämpfen nicht allein: Katalanische wie kanarische Beamte sagten, dass sie vielleicht die Verfassungsmäßigkeit der neuen Pläne überprüfen lassen werden.

Katalonien, so Andreu Mas-Colell, hat einen eigenen Sparplan eingeführt, der die regionale Regierung verpflichtet, das Defizit diesem Jahr auf 1,3 Prozent des regionalen BIP zu begrenzen. Für die Regierung in Katalonien werde mit den Vorschlägen der spanischen Regierung versucht, die Regionen wieder zu „rezentralisieren“ und zu entmachten.

Damit zeigt sich, dass separatistische Tendenzen in Europa unter dem Spardiktat der EU neuen Auftrieb erhalten werden.
Spanien lebt seit Jahrzehnten mit starken separatistischen Strömungen, die auch durch ein Wohlstandsgefälle zwischen den wohlhabenderen Regionen der Basken und Katalanenwesentlich mit beeinflusst worden ist. Auch hier spielt die Frage, ob man dauerhaft eine Transferunion mit den ärmeren Regionen Spaniens aufrechterhalten will, eine zentrale Rolle. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise brechen diese alten Wunden wieder auf.