HINTERGRUND: Spanien geht einen anderen Weg

21.10.2008 - Stefan Meyer - Rechtsanwalt 

Als Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sein Maßnahmenpaket verkündete, stellte er klar, dass die Motivation hierfür nicht in der „Rettung“ einer bestimmten Bank läge. Stattdessen solle den spanischen Banken ausreichend Liquidität verschafft werden, um das normale Kreditgeschäft in Spanien und damit ein geordnetes Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten. In der Tat ist bislang keine spanische Bank in eine Krisensituation geraten, so wie es etwa in verschiedenen EU-Nachbarländern oder den USA zu sehen war. Das derzeitige Durchhaltevermögen der spanischen Banken ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass kaum „Subprimekredite“ angekauft worden sind, was wiederum der effizienten Aufsicht der „Banco de España“ zu verdanken ist.

Die seitens der spanischen Regierung am Dienstag verkündete Maßnahme besteht in der Errichtung eines Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro, der bei Bedarf auf insgesamt 50 Milliarden Euro erweiterbar ist. Im Gegensatz zu den in anderen Ländern errichteten Fonds wird der spanische Fonds bei denjenigen Banken, die sich refinanzieren müssen, ausschließlich Aktivposten maximaler Qualität, vorwiegend solche, die AAA bewertet wurden, kaufen. Zapatero unterstrich, dass diese Maßnahme die Staatsverschuldung nicht erhöhen werde, da sie zu Lasten staatlicher Rücklagen errichtet werde. Auch sei die Maßnahme als Komplementärmaßnahme zu den seitens der Europäischen Zentralbank verabschiedeten Finanzspritzen zu verstehen.

Schließlich werden daneben, ab sofort, die in Spanien bislang in Höhe von 20 000 Euro gesicherten Spareinlagen in Höhe von 100 000 Euro pro Inhaber und Bank gesichert. Mit diesem Schritt verabschiedet die spanische Regierung aktuell lediglich eine Präventivmaßnahmen und setzt sich damit deutlich von anderen Regierungen ab, die erst dann eingegriffen hatten, als Bankinstitute ihres Landes buchstäblich „gerettet“ werden mussten.

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