NEWS: Leben wir in Corruptistan?

Wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy am 20. und 21. Februar im Parlament in Madrid die Rede zur Lage der Nation hält, ist ihm gespannte Aufmerksamkeit sicher. Vielleicht auch schon mehr: das Verlangen nach Rücktritt, denn der jüngste Skandal um Millionen von Schwarzgeldern der Regierungspartei auf Schweizer Konten erschüttert seit Samstag die Nation.
Ausgerechnet der frühere Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, musste jetzt zugeben, 22 Millionen Euro in der Schweiz gebunkert zu haben. Und als ob das nicht schon allein schlimm genug wäre, kam nun auch noch ans Licht, dass über 20 Jahre lang an führende PP-Politiker und Amtsträger Nebeneinkünfte in Briefumschlägen mit Schwarzgeld gezahlt wurden.
Die jetzige Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal, erschien umgehend vor der Presse: zwar hätten ihre bisherigen Kontoprüfungen „nichts Besonderes“ ergeben, doch werde man alle diese Konten noch einmal gründlich untersuchen. Die PP sei jederzeit gesetzeskonform vorgegangen, erklärte die gelernte Staatsanwältin. Wenn aber jetzt Unregelmässigkeiten festgestellt werden sollten, dann müsse jeder Einzelne die Verantwortung dafür übernehmen. Der Spanier drückt das mit einem interessanten Bild aus: „que cada palo aguante su vela“, was wörtlich heisst: jeder Mast muss sein Segel selbst festhalten.

Nun waren in den ersten Momenten des neuen Skandals gar nicht die offiziellen Parteikonten gemeint, sondern eben gerade der Wust aus Parteispenden der Industrie und Wirtschaft, der Banken und anderen Lobbys, die die so genannte „Buchhaltung B“ ausmachten und aus der heraus die Briefumschläge an Mitarbeiter und Gesinnungsgenossen gefüllt wurden.

In einem Augenblick, in dem Katalonien mit Skandalen von Korruption und Vorteilsnahme überschwemmt ist, die bis in die Führungsspitze um Artur Mas und Generalsekretär Oriol Pujol reichen, wo Andalusien mit mehreren Anklagen von führenden Politikern rechnen muss und die Balearen mit 70 Beschuldigten den Vogel der Schamlosigkeit in Sachen Korruption abschiessen, wird dem galicischen Zauderer Rajoy möglicherweise einmal ganz die Sprache versagen, wenn er sich im Februar zur Lage der Nation äussern soll.