Coronavirus: Alarmzustand zum fünften Mal verlängert

25.05.2020 - © 2020 Andreas Fuss Advocat & Rechtsanwalt  

Corona-Massnahmen werden teilweise aufgehoben

 

Im Staatsanzeiger wurde die Zustimmung des spanischen Kongresses zur fünften Verlängerung des Alarmzustands bis zum 07. Juni bekanntgemacht. Gleichzeitig werden Details zur Umsetzung des Vier-Phasen-Plans zur Lockerung der Beschränkungen geregelt. Zudem sollen die Fristen in Justiz und Verwaltung sowie die Verjährungs- und Ausschlussfristen wieder laufen.

 

Seit wann gilt der Alarmzustand?

Der Alarmzustand wurde mit dem Königlichen Dekret 463/2020 vom 14. März 2020 angeordnet und gilt in Spanien seit dem 14. März 2020.

 

Was ist der Alarmzustand?

Der Alarmzustand (estado de alarma) ist eine Notstandsregelung, die der Regierung erlaubt bestimmte Rechte und Freiheiten der Bürger zu beschränken bzw. auszusetzen. Dieser kann bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Normalzustands und insbesondere bei Epidemien oder Pandemien wie dem Coronavirus (COVID-19) verhängt werden.

 

Für wie lange wurde der Alarmzustand angeordnet?

Der Alarmzustand wurde zunächst für eine Dauer von fünfzehn Tagen angeordnet und bislang viermal verlängert. Die Verlängerung bedarf der Zustimmung des spanischen Kongresses. Die letzte Verlängerung galt bis zum 24. Mai um 0:00 Uhr.

 

Bis wann wurde der Alarmzustand verlängert?

Auf Antrag der Regierung hat der Kongress einer weiteren Verlängerung des Alarmzustands bis Sonntag, den 07. Juni 2020 um 0:00 Uhr zugestimmt. Die Verlängerung fällt mit fünfzehn Tagen kürzer aus als geplant. Die spanische Regierung hatte ursprünglich eine Verlängerung um ca. einen Monat im Blick.

Was wurde zum Vier-Phasen-Plan bestimmt?

Am 28. April hat der Ministerrat einen Vier-Phasen-Plan zum Übergang in die neue Normalität beschlossen. Dieser sieht eine stufenweise Lockerung der Beschränkungen Provinz für Provinz vor. Nun wurde bestimmt, dass mit dem Durchlauf aller Phasen alle Beschränkungen des Alarmzustands in der jeweiligen Provinz, Insel oder Gebietseinheit ausser Kraft treten. Diese Ergänzung hat allerdings eher programmatischen Charakter, da beim Ende der beschlossenen Verlängerung voraussichtlich keine Provinz Spaniens alle Phasen durchlaufen haben wird.

 

Was gilt für die schulischen Aktivitäten?

Bei Übergang der jeweiligen Provinz oder Gebietseinheit zu Phase 2 oder höher kann die Schulverwaltung die Flexibilisierung der Massnahmen zur Eindämmung des Virus und die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts anordnen. Der Fernunterricht und Unterricht ‘online’ kann aber wenn möglich beibehalten werden.

 

Was gilt im Bereich der Justiz?

Mit der Verhängung des Alarmzustands wurden die prozessualen Fristen in allen Gerichtsbarkeiten unterbrochen. Mit Wirkung ab dem dem 04. Juni wird diese Anordnung aufhoben. Damit laufen die Fristen wieder und die Justiz geht weiter Richtung Normalität.

 

Was gilt im Bereich der Verwaltung?

Auch die öffentliche Verwaltung wird weiter normalisiert. Mit Verhängung des Alarmzustands wurden auch insoweit die Fristen unterbrochen. Mit Wirkung ab dem 01. Juni wird auch diese Anordnung aufgehoben. Damit laufen die Fristen wieder oder beginnen neu, sofern dies in einer Bestimmung mit Gesetzesrang während des Alarmzustands so vorgesehen wurde.

 

Was gilt für die Verjährungs- und Ausschlussfristen?

Auch insoweit wird mit Wirkung ab dem 04. Juni die angeordnete Unterbrechung aufgehoben.

 

Ist danach eine weitere Verlängerung möglich?

Weitere Verlängerungen des Alarmzustands sind nicht ausgeschlossen. Die Unterstützung der Regierung erodiert allerdings zunehmend und diese Verlängerung war nicht wie die anderen. Die Zustimmung wurde mit erheblichen Zugeständnissen erkauft. Der Pakt der Regierung mit dem baskischen Wahlbündnis Bildu, das für einen unabhängigen baskischen Staat eintritt, löste ein politisches Erdbeben aus. Vielleicht war dies daher die letzte Verlängerung, aber nichts genaues weiss man nicht.

Kommentare (0) :

Artikel kommentieren
Artikel-Archiv
  • 20.05.2022 [Kommentare: 0]

    Das neue Verkehrs- und Verkehrssicherheitsgesetz im Überblick

    Seit Ende April dieses Jahres hat sich einiges auf den Straßen Spaniens geändert – das neue Verkehrs- und Verkehrssicherheitsgesetz tritt mit schärferen Regeln und höheren Strafen in Kraft. Die vergebene Punktzahl bei Widrigkeiten schnellen in die Höhe, wie z.B. wenn man vom Mobiltelefon am Steuer Gebrauch macht oder es auch nur in der .. Artikel weiterlesen

  • 13.05.2022 [Kommentare: 0]

    Bandera Azul, Auszeichnung von Spaniens Stränden und Häfen

    Wie jedes Jahr, ist auch dieses Jahr die Bandera Azul - die Blaue Flagge - an viele Strände und Häfen Spaniens vergeben worden. Dies ist Gütesiegel für Strände und Küstenabschnitte, die besonders sauber sind und umweltfreundlich bewirtschaftet werden. Spanien bekommt in diesem Jahr 729 Blaue Flaggen verliehen, das sind 16 mehr als im.. Artikel weiterlesen

  • 06.05.2022 [Kommentare: 0]

    Gratis Leitungswasser in Restaurants und Hotels in Spanien

    Bisher war es nicht selbstverständlich, dass die Gastronomie Wasser in Form von Leitungs- oder Flaschenwasser auf den Tisch stellte, ohne es zu berechnen. Nun sind seit April Restaurants und Hotels dazu verpflichtet, den Gästen kostenloses Leitungswasser anzubieten. Die Entscheidung liegt jetzt also bei den Verbrauchern selbst, ob sie.. Artikel weiterlesen

  • 13.12.2021 [Kommentare: 0]

    Deutsche Unternehmer in Spanien: Franziska von Fraunberg – Coaching

    1. Was macht Ihr Unternehmen? Meine Vision ist, meine Kund*innen durch das Coaching glücklicher, zufriedener oder auch gelassener zu machen. D.h. beispielsweise, sie in schwierigen Situationen zu begleiten oder bei anstehenden Entscheidungen zu unterstützen. Es geht mir darum, dass meine Kund*innen ihre Potentiale (wieder) erkennen und .. Artikel weiterlesen

  • 11.11.2021 [Kommentare: 0]

    5 Coworking Spaces in Barcelona mit dem gewissen Extra

    Wohl noch nie zuvor waren Coworking Spaces so angesagt wie in diesen Zeiten. Die immer weiter verbreitete Möglichkeit des mobilen Arbeitens eröffnet viele Freiheiten, bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich. Denn nicht jeder oder jede ist dafür gemacht, von zu Hause aus zu arbeiten und möchte nicht auf den sozialen Austausch am .. Artikel weiterlesen

  • 27.09.2021 [Kommentare: 0]

    Wir feiern wieder den Barcelona International Community Day, wichtiger Treffpunkt internationaler Talente

    Auf dem großen Treffen der internationalen Community im Museu Marítim stellen sich erneut die internationalen Talente Barcelonas ein. Unter dem Motto „Back to (net)work!“ bietet dieses Treffen einen Raum für Wiederbegegnung und Networking. Am Samstag, den 23. Oktober findet die 7. Ausgabe des Barcelona International Community Day statt. .. Artikel weiterlesen

  • 31.05.2021 [Kommentare: 0]

    Eine verlorene Generation: Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Spanien

    Als wäre die junge Generation noch nicht genug die letzten Jahre gebeutelt worden; Wirtschaftskrisen, strukturelle Veränderungen, Fehlanpassungen des Arbeitsmarktes. Seit Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hoch. Vor der Eurokrise (ab 2010) lag sie schon über 20%, vor der Corona-Krise bei über 30%. Während der Corona-.. Artikel weiterlesen

  • 19.05.2021 [Kommentare: 0]

    SERIE: Deutsche Unternehmer in Spanien: Svenja Werner, Rechts- und Steuerberatung für Ausländer und Expats in Spanien

    1. Was macht Ihr Unternehmen? Hauptsächlich Steuerberatung, Vorbereitung von Steuererklärungen, Hilfe bei Behördengängen für Ausländer und Expats in Spanien. 2. Wie entstand Ihre Unternehmensidee? Es gibt viele Ausländer, die in Spanien leben oder sich hier niederlassen wollen. Bei den meisten ist das Spanischniveau (noch).. Artikel weiterlesen

  • 19.04.2021 [Kommentare: 0]

    Majorica, edler Perlenschmuck von der Insel Mallorca

    Wer kennt sie nicht, die edlen Kunstperlen der Firma Majorica. In dem kleinen Ort Manacor, ca. 1 Std. östlich von Palma de Mallorca entfernt, werden die Kunstperlen seit über einem Jahrhundert hergestellt. Es begann mit dem deutschen Ingenieur Eduard Friedrich Hugo Heusch der 1890 das weltweit erste Patent zur Herstellung künstlicher .. Artikel weiterlesen

  • 01.03.2021 [Kommentare: 0]

    Spanische Oliven und ihr Öl, das flüssige Gold Spaniens

    Derzeit ist die Olive die am häufigsten angebaute Obstsorte der Welt. Mit einem Anteil von 60 % an der Produktion in der Europäischen Union und 45 % weltweit, ist Spanien unangefochtener Spitzenreiter und übertrifft die Zahlen seines engsten Konkurrenten Italien um das Doppelte. Spanien ist derzeit der weltweit größte Tafelolivenproduzent.. Artikel weiterlesen