NEWS: Neue Regelungen für erneuerbare Energien

Am 26. Mai 2007 wurden im Staatsanzeiger das neue königliche Dekret RD 661/2007 vom 25. Mai 2007, welches die Produktion elektrischer Energie im besonderen Vergütungssystem regelt, veröffentlicht. Dieses königliche Dekret ersetzt das vorherige Dekret RD 436/2004 und wird am 1. Juni 2007 in Kraft treten.Unter den bedeutsamen Neuerungen ist zum einen die Etablierung eines Vergütungssystems mit Einheitspreis (und nicht, wie vorher, unter Anwendung eines regulierten Mitteltarifs) hervorzuheben. Weiterhin wird der Vergütungspreis jährlich um den spanischen Inflationsindex (IPC) erhöht, wobei der Inflationsindex jedoch für jede einzelne Kategorie um einen bestimmten Prozentsatz reduziert wird. Ebenso erscheint im Rahmen der Vergütung eine neue Kategorie von Photovoltaikanlagen: Anlagen mit mehr als 100 KW und weniger als 10 MW.Bezüglich des Genehmigungs- und Autorisierungssystems wird neu festgelegt, dass für die vorläufige Eintragung in das Register für Produzenten, die dem besonderen Vergütungssystem unterworfen sind, nun eine Probeinbetriebnahmebescheinigung erforderlich ist. Das bedeutet, dass die Errichtung der Anlagen bereits zum Zeitpunkt der vorläufigen Eintragung vollständig abgeschlossen sein muss. Die endgültige Eintragung muss drei Monate später erfolgen.Ebenso wird bestimmt, dass für den Erhalt des endgültigen Einspeispunktes von der Elektrizitätsgesellschaft die Hinterlegung einer Bürgschaft bei der Oberbehörde für Energiepolitik und Minen (Dirección General de Política Energética y Minas) obligatorisch ist. Die Höhe der Bürgschaft wird 500 EUR pro installierten KW für Photovoltaikanlagen betragen, für alle anderen Anlagen 20 EUR pro installierten KW.Hinsichtlich des Übergangssystems sind folgende Neuerungen hervorzuheben:a) die automatische Unterwerfung aller bereits bestehenden Anlagen unter die neue Gesetzesnorm b) die Notwendigkeit für alle noch nicht endgültig in Betrieb genommenen Anlagen, eine neue vorläufige Eintragung zu beantragen c) die Verpflichtung, dem Stromversorger, durch den die elektrische Energie verkauft wird, eine Gebühr für seine Tätigkeit als Zulieferer zu entrichten.Schließlich wird bestimmt, dass das neu etablierte System erneut überprüft und gegebenenfalls modifiziert wird, sobald bestimmte Leistungsziele erreicht werden. Eine Überprüfung des Systems für Photovoltaikanlagen wird durchgeführt, sobald 371 MW installiert worden sind, eine Überprüfung von solarthermischen Anlagen wird bei 500 MW durchgeführt.Verschiedene Unternehmensgruppen haben bereits angekündigt, dass sie gegen einige Bestimmungen Rechtsmittel wegen Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit einlegen werden.