Götterdämmerung

30.12.2013 - Rafael Heberling / Madrid für Deutsche 

Die Politiker in Madrid haben schwarze Kassen, nehmen nachweislich Geld von Baulöwen, der Fall Bárceas… – gegen Urdangarin, den Schwiegersohn des Königs, wird erfolglos und schlampig ermittelt: Spanien wird immer korrupter, laut El Pais auf Platz 2 der Länder, in denen die Korruption sich verschlimmerte.

In 177 Ländern der Erde misst die Organisation Transparency International auf einer 100 Punkte umfassenden Liste die Wahrnehmung der Korruption, in der Spanien um 10 Punkte zurück blieb, dicht gefolgt von Polen, Brunei und den Kap Verden. In Griechenland hat die Lage sich dagegen verbessert, aber es bleibt laut Transparency International der korrupteste Staat der EU. Die Regierung Erdogan im EU -Anwärterstaat Türkei, die bisher als so unbestochen galt, muss sich aktuell gerade einem Bestechungs-Skandal ungeahnten Ausmaßes stellen. Und wieder ganz vorne in den Verwicklungen: die Banken und die Bauindustrie.

Transparency International begründet den Niedergang Spaniens um 10 Punkte vor allem – laut Spiegel online – damit, dass kaum etwas gegen die selbst erst kürzlich entdeckten Skandale unternommen werde. Was für ein Wunder: „Spanien halt“, mag so mancher denken.

Schwarze Kassen, Bau-Industrie und Korruption, das lässt an die Erinnerungslücken des Ex-Kanzlers Kohl damals vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss denken, auch an den Bau der Elb-Philharmonie, an Stuttgart 21, BER Flughafen Berlin oder gar den Prozess gegen die ehemalige Nr. 1, Ex-Bundespräsident Wulf. Man fragt sich, ob das denn überhaupt ein nennenswertes Thema sei, wenn die Wirtschaft im wahrsten Wortsinne „wie geschmiert“ läuft.

Einer der Unterschiede zwischen Spanien und Deutschland ist wohl, dass man Korruption in Deutschland gerne mit dem Begriff Lobbyismus euphemisiert und natürlich – siehe Fall Wulff – Korruption in Deutschland an Gerichten verhandelt wird. Nur die Polen sind laut Spiegel noch fleissiger dabei, die erwischen Delinquenten vor Gericht zu ziehen, wie der Spiegel online vermeldet.

Dabei geht der Schaden durch Korruption – Pardon! Lobbyismus – in Milliardenhöhe. Gelder, die hier auf private Konten umverteilt werden, fehlen nicht allein in Spaniens Gesundheitswesen, den Renten- oder Sozialkassen z.B.

Während die spanische Regierung der Konservativen PP vornehmlich nichts unternimmt, zieht man in Deutschland gegen die Korruption vor Gericht. Mit dem Ergebnis, das die Richter hier nichts „strafrechtlich Relevantes“ finden (wie im Fall Wulff). (ARD Morgenmagazin, 20.12.2013)

Sie glauben also allen Ernstes, dass 20 Staatsanwälte (Gehalt zwischen 4.000 und 7.000 €/ Monat also schon mal mindestens 80.000€ Kosten / Monat aufwärts) im Falle Wulff sich ohne Beweise, unbegründet in ein politisch derart brisanten Fall einlassen? – Die strafrechtliche Relevanz der Bestechung seitens des Kölner Veranstalters Manfred Schmidt, (der übrigens in Barcelona eine Stadtwohnung an der Pl. Catalunya (Rbla de Catalunya, 1) und ein Chalet in dem Naturschutzgebiet bei Arbúcies (Can Pere) sein Eigen nennt (hübscher Bezug zwischen Deutschland und Spanien) oder auch gegen Olaf Glaesecker, den damaligen Pressesprecher des ehemaligen Bundespräsidenten, dagegen seien von strafrechtlicher Bedeutung? Wird es auf diese Weise nicht eher als eine „Absegnung“ von Korruption gegenüber Politikern seitens der Jurisprudenz angesehen? Die Wahrnehmung gegenüber der Korruption ist in Deutschland offenbar auch kein Grund, auf die Straße zu gehen; ist es nicht ein Kavaliersdelikt?

Was ist aus Peter Hartz geworden? Der Erfinder von Hartz IV, Mini- und 1-Euro-Jobs sowie der Altersarmut in Deutschland. Er wurde wenigstens wegen Korruption verurteilt: am 25.1.2007 zu einer recht übersichtlichen Geldstrafe und 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung. Das Urteil gegen einer Wuppertaler Rentnerin, die wegen Schwarzfahrens vor Weihnachten ins Gefängnis sollte (WDR, Bild, Reuters), ist dagegen nur schwer für Laien vermittelbar.
Hatz‘ Änderungen der Sozial-Gesetze haben dagegen noch Gültigkeit und werden besonders noch viel Deutsche, die in Spanien leben, spätestens beim Rentenbescheid ernüchtern. Schon jetzt ist die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ alarmierend. So wie der Fall des Mike Emrich, Behinderter Gebäudereiniger, der ganztags arbeitet, von dem Erlös seiner Arbeit aber weder Wohnung zahlen, noch die Familie ernähren kann (WDR Köln, Sendung 16.12.). Zum Dank für seinen Fleiß tritt das Kölner Sozialamt erst nach Einschreiten der Presse in Aktion, bald ein halbes Jahr nach dem angemeldeten Bedarf. Leider kein Einzelfall. Nach Angaben der Aktuellen Stunden (WDR Fernsehen) lebt bereits jetzt jeder 4. Bürger allein im Land NRW unterhalb der Armutsgrenze. (WDR AKS Sendung 19.12.2013). Dank der Korruption, dank Peter Hartz und Gerhard Schröders (Ex-Kanzler, SPD) Agenda 2010.

Hier gibt es einen weiteren Unterschied zu Spanien: die Spanier empören sich und gehen zu Millionen auf die Straße, um ihren Politikern ihre Unzufriedenheit zu zeigen. So sehr sogar, dass die Regierungspartei PP neuerdings ein Gesetz gegen die Demonstranten erlassen hat. Laut Sendung vom 19.11.2013 in „la sexta“ (span. Fernsehen) kostet Demonstrieren vor dem Kongress jetzt einen Strafzettel von 600.000 €. Einen solchen Angriff auf demokratische Grundrechte findet nicht einmal das EU Parlament gut.

In Deutschland glauben wir der „Mutti“, der politischen Erbin des Gedächtnislücken-Kohls dagegen, dass alles gut sei. Niemand begehrt auf oder empört sich. Krawalle gibt es nur zum 1. Mai in Kreuzberg oder ab und an in St. Pauli. Und das sind ja alles Chaoten. Wie bei den Fußballspielen. Oder?

Folgen der Korruption in Deutschland: 7.000 Obdachlose allein in Berlin, hungernde Kinder in Deutschland, für die jetzt gerade zur Weihnachtszeit gerne gesammelt wurde (SAT 1 Frühstücksfernsehen 20.12.2013) über 400.000 bereits aktuell von Altersarmut Betroffene (WDR AKS am 22.12.2013) die größte Anzahl von Niedriglöhnern gegenüber anderen Industriestaaten (RTL Spiegel TV, 22.12.2013) alarmieren niemand. Genausowenig empört sich jemand, dass alle privaten Haushalte die manipulierten Strompreise (zum Teil nur Sekunden im Besitz der Firmen, Kosten werden aber voll von der Steuer abgezogen). Strom und Gas bekommt die deutsche Industrie für einen Bruchteil des Geldes, den ein normaler Haushalt pro Kilowattstunde zahlen muss. Die EU hat diese „Begünstigung deutscher Industrie“ bereits gerügt. (WDR AKS 20.12.2013) Wegen der Gasrechnung in Deutschland können Sie ja mal bei Herrn Schröder, ehemaliger Kanzler, jetzt Vorstandsmitglied der Gazprom danke sagen. Diese „Drehtür- Effekte“ werden von Transparency-Internationl schon lange abgemahnt. Führende Politiker sind nach ihrer Polit-Karriere führende Wirtschaftskräfte und umgekehrt.

Die EU Schelte wegen der Geschäfte um Sal. Oppenheim und Josef Esch mit der Kölner Messe, der Korruptionsskandal der Sparkasse Köln-Bonn und der Schmiergeldaffäre um den Abgeordneten Josef Müller seien stellvertretend für die Kommunalebenen in Deutschland genannt. Die Prozesse sind leider eher Stoff für Kabarettisten als ernstzunehmende Handlungen einer demokratischen Kontrollinstanz. Aber niemand beklagt sich bei „Wohlfühl-Mutti“.

Das Geld zur Korruption könnte man gewiss besser in z.B. sozialen Bereichen oder für die Infra-Struktur gebrauchen. Oder sollten wir es etwa von den Geldgeschäften der Banken nehmen? Wenn diese „Transaktionen“ mit nur 1 besteuert werden sollen, gibt es Wellen im politischen Teppich. Unsere Mehrwertsteuer allein, die an jedem Weihnachtsgeschenk klebt, ist gut ein Fünftel! 19 in Deutschland und in Spanien sogar 21. Die Einkommensteuern und restliche Abgaben liegen auch deutlich höher als 1. Aber böse, wer bei der Feier des Schweizer Staatsbürgers Josef Ackerman (damals Chef der Deutschen Bank) anlässlich seines 60. Geburtstags im Kanzleramt zu Berlin was Schlimmes über Merkel denkt! Zu meinem 60. Geburtstag werde ich dort wohl nicht eingeladen sein, obwohl das hübsche Gebäude von meinen Steuerzahlungen in Deutschland finanziert wurde. – Finanztransaktionen sind europaweit immer noch steuerfrei.

Warum „explodieren“ Kosten, besonders im Baugewerbe, sowohl in Spanien als auch in Deutschland? Spekulation? Oder eher wegen der „Rückfinanzierung“ der Schmiergelder?

Ob neue Hamburger Philharmonie, Stuttgart 21 oder Großflughafen Berlin, es gäbe da auch noch so einige Flughäfen z. B. in der Nähe von Madrid und von Castellón zu nennen, überall setzt man nachweislich sachunkundige Manager ein. Heute verkauft er noch Marmelade, morgen managt er die Raumfahrt. Ohne Sachverstand im Detail, juristisch und betriebswirtschaftlich glatt gebürstet, geht es nur um die Aktenlage, Ertragsmaximierung um jeden Preis und nicht um Effizienz, Nachhaltigkeit oder Gemeinnützigkeit.

Bestes Beispiel Mehdorn: der Manager, der die Deutsche Bahn, einst Vorbild für die Welt, in ein Transportunternehmen wandelte, das nicht einmal in der Lage ist, die Leute pünktlich zur Arbeit zu bringen. Spanier werden es kaum glauben: Es gibt sogar eine Smartphone App, die die Verspätungen der Bahn anzeigt, damit man irgendwie kalkulieren kann! Mehdorn hinterließ mit seiner offenkundigen Unfähigkeit Milliarden-Löcher, z.B. in Stuttgart. Kaum bei der Bahn rausgeflogen, wirtschaftete er Air Berlin bis zur Schmerzgrenze runter und dort gekündigt, „saniert“ er nun den Flughafen BER. Fragt sich nur, wen er saniert. Aber er muss sich keine Sorgen machen: wenn er nachher durch die „Drehtür“ nicht bei der Elb-Philharmonie unterkommt, wartet die Kölner U-Bahn sicher noch auf ihn. Eines ist jedoch klar: Der Leistungsgedanke hat ihn wohl eher nicht in diese Positionen gebracht.

So auch in der Politik: kürzlich erst musste Herr De Meziére seinen Hut als Verteidigungs-Minister nehmen. Immerhin war er als ehemaliger Oberleutnant einigermaßen sachverständig um die Strukturen der Bundeswehr. Ob die Volkswirtin und Ärztin Von Der Leyen, die neue Verteidigungsministerin, niemals gedient, dem langjährig gewachsenen Sumpf in der Struktur der Bundeswehr und ihren Lobbyisten der Waffen-Industrie gewachsen ist? Die Milliarden Schäden allein der letzten Monate in Deutschland aus Hubschrauber-Käufen (mh-90) sind gravierend, ein Gerät, das sich auch noch als ungeeignet herausstellt: laut faz.net am 25.8.2013 kann ein Marine-Soldat mit Ausrüstung Bauart bedingt den Hubschrauber nicht besteigen, außerdem ist die Zuglast der Winde ist zu gering etc.– Euro-Hawk-Drohnen mit Unfällen, die alleine über 109 Millionen verschlungen haben (faz.net), kosteten ihren Vorgänger zwar den Platz, riefen den Rechnungshof auf den Plan, aber mal ehrlich: wir sehen nur die Spitze des Eisbergs.

Ich bin mir sicher, dass die Brückensanierung der A1 über den Rhein, einer der wichtigsten Verbindungsadern von Rotterdam in die Ost-EU Staaten, mit weniger Geld auskäme als hierfür verschwendet wurde und mehr Menschen Nutzen brächte. Die Rein-Brücke bei Leverkusen war wegen Einsturzgefahr durch mangelnde Wartung zeitweise gesperrt. Wirtschaftliche Folgen für viele EU Länder in problematischen Größenordnungen.

Aber es gibt in Deutschland im Gegensatz zu Spanien auch Hoffnung! Manager mit Weitblick und Sachverstand wie Götz Werner, Kopf der Drogeriemarktkette „dm“. Er tritt für bedingungsloses Grundeinkommen von mindesten 1.000 €/ Monat ein und gibt mit seiner menschenfreundlichen Art ein gutes Beispiel gegen den „ahnungslosen“ Wild-West-Raubbau z. B.seines Mitbewerbers „Schlecker“. Götz Werner wertschätzt die Leistung und Arbeit seiner Angestellten und hat als gelernter Drogist Ahnung von dem, was er tut. Er wurde aus früheren Unternehmen wegen seiner anthoposophischen Einstellung gekündigt, fing mit einem kleinen, maroden Laden an und ist heute unter den Marktführern. Er strafte die „Manager“, die ihn eist raus schmissen, alle Lügen. Schlecker dagegen ist pleite. Der mangelnde Sachverstand der Manager im Detail macht Korruption und damit ihre Folgen vermutlich leichter. Darum sind die „Mehdorns“ wohl überall in Lohn und Brot.

Götz Werner ist gutes Beispiel, wie es mit Sachverstand und ohne Korruption und deren Folgen besser geht.

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