NUTZWERT: EUGH-Urteil zugunsten des Käufers

Mit Spannung wurde die Entscheidung von Unternehmern und Verbraucherschützern erwartet, die der EuGH am 17. April 2008 in der Angelegenheit "Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Quelle AG" zu einer überaus praxisrelevanten Frage gefällt hat: Darf ein gewerblicher Verkäufer, der einem Kunden eine mangelhafte Sache geliefert hat, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieser Sache bis zu dessen Austausch durch eine neue Sache verlangen?

Die Quelle AG hatte einer Kundin im August 2002 einen Herd-Set für ihren privaten Gebrauch geliefert. Anfang 2004 stellte die Kundin fest, dass das Gerät mangelhaft war. Da es unmöglich war, das Gerät zu reparieren, gab sie es an Quelle zurück, die es durch ein neues Gerät ersetzte. Jedoch verlangte Quelle von der Kundin die Zahlung von 69,97 Euro als Wertersatz für die Vorteile, die sie aus der Nutzung des anfänglich gelieferten Geräts gezogen hatte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände forderte daher im Namen der Kundin den Betrag von 69,97 Euro zurück. Weiterhin sollte Quelle es unterlassen, im Fall einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware deren Nutzung in Rechnung zu stellen. Das Gericht der ersten Instanz gab dem Anspruch auf Rückzahlung des Wertersatzes statt, wies jedoch den Antrag auf Verurteilung zur Unterlassung der Inrechnungstellung der Nutzung vertragswidriger Verbrauchsgüter zurück. Die Berufungen der Beteiligten wurden zurückgewiesen. Der BGH hatte sich im Rahmen der Revision mit der Frage zu befassen und stellte fest, dass sich nach den bundesdeutschen Regelungen aus § 439 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 BGB ergebe, dass der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache Anspruch auf Wertersatz für die Vorteile habe, die der Käufer aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gezogen habe. Es bestünden zwar Bedenken gegen dieses Ergebnis, weil dem Käufer damit einseitig eine Belastung auferlegt werde - die nationalen Regelungen seien insoweit jedoch eindeutig. Da die BGH-Richter Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Bestimmungen des BGB mit dem Gemeinschaftsrecht hegten, setzte der BGH das Verfahren dann aus und legte dem EuGH die streitgegenständliche Frage zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH hat jetzt für Klarheit gesorgt und festegestellt, dass die deutsche Gesetzesregelung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist.
Der Gerichtshof erinnerte daran, dass nach Art. 3 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie 1999/44/EG der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. In Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie seien sodann die Ansprüche benannt, die der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts gegen den Verkäufer hat. Soweit der Verbraucher demnach Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen kann, sehe die Richtlinie vor, dass der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsguts oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen kann, sofern nicht die Erfüllung seiner Forderung unmöglich oder die Forderung unverhältnismäßig ist. Wiederholt führt der EuGH in seiner Entscheidung aus, dass die Argumente der deutschen Regierung, die für eine Rechtmäßigkeit der Gesetzesregelung im BGB angeführt wurden, nicht überzeugen. Es stelle insbesondere keine ungerechtfertigte Bereicherung dar, wenn der Verbraucher aufgrund des Austauschs eines vertragswidrigen Verbrauchsguts über ein neues Verbrauchsgut verfüge, ohne dass er eine finanzielle Entschädigung leisten muss. Wenn der Verkäufer ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefere, erfülle er die Verpflichtung, die er im Kaufvertrag eingegangen ist, nicht ordnungsgemäß und müsse daher die Folgen dieser Schlechterfüllung tragen. Der Verbraucher, der seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hat, werde durch die Erlangung eines neuen Verbrauchsguts als Ersatz für das vertragswidrige Verbrauchsgut nicht ungerechtfertigt bereichert. Er erhalte lediglich verspätet ein den Vertragsbestimmungen entsprechendes Verbrauchsgut, wie er es bereits zu Beginn hätte erhalten müssen. Der BGH wird nun im konkreten Fall zu entscheiden haben und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Quelle AG der Kundin 69,97 Euro zu erstatten hat. Im Übrigen ist der Gesetzgeber aufgerufen, die maßgeblichen Vorschriften im BGB entsprechend anzupassen. Denn aktuell sind die deutschen Regelungen zum Wertersatz bei Ersatzlieferung gemeinschaftsrechtswidrig. Und dieser Aufruf bleibt nicht auf Deutschland begrenzt: Auch der spanische Gesetzgeber ist aufgefordert, die Regelungen des Código Civil zu revidieren.