HINTERGRUND: Spanien brechen die Steuereinnahmen weg

08.07.2011 - ARENA / Barcelona für Deutsche 

Rächt sich jetzt das konsequente Sparprogramm der Sozialisten in Spanien? Nicht alle Maßnahmen der spanischen Regierung zur Budgetsanierung zeitigen die gewünschte Wirkung. So schrumpften die Nettosteuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 32 Prozent auf 16 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Staatshaushaltsbericht, dem Boletín Parlamentario de Economía y Presupuestos, hervorgeht.

Starke Rückläufe wurden bei Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, aber auch aus den "Sondersteuern" - etwa auf Tabak, Alkohol, Mineralöl - verbucht. Durch Letztere wurden demnach 346 Millionen Euro, 76 Prozent weniger im Vorjahresvergleich, lukriert. Dass einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zum Trotz nur 6,8 Milliarden Euro am Binnenmarkt eingenommen wurden, rund 48 Prozent weniger als im Vorjahr, belegt die zaghafte Konsumlaune der Iberer. Positiv wirkte sich indes die Erhöhung der Vermögensbesteuerung von Aktiva aus.

Oppositionschef Mariano Rajoy kündigte an, am Mittwoch von Premier José Luis Rodríguez Zapatero im Parlament "eine Klarstellung einzufordern, warum Regierungsprognosen nicht eingehalten werden". Die Volkspartei, der Rajoy vorsteht, will unisono mit der spanischen Nationalbank - die auch auf Steuererhöhungen pocht -, eine Obergrenze für die Regionendefizite fixieren. Jene Haushaltslöcher, allen voran das Kataloniens, waren ins Visier führender Ratingagenturen geraten, die auch die wachsenden Proteste in Spanien mit Argusaugen verfolgen.

Der aufgestaute Frust über den politisch-wirtschaftlichen Status quo führte am Sonntag zur Mobilisierung von geschätzten 200.000 Demonstranten landesweit. "Ich habe es satt, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberbund und Politiker auf uns herumtrampeln", echauffierte sich Josemi Sainiero (43), Spitalsaufseher aus Madrid, der zugleich die Sparmaßnahmen Zapateros "gegen die Bürger" kritisierte.

Sainiero war einer von knapp 40.000 "Indignados" ("Empörten"), die der brütenden Hitze in der spanischen Hauptstadt trotzten, wie das auf Teilnehmerschätzung spezialisierte Unternehmen Lynce errechnete. Das mag gering erscheinen, doch Lynce hatte eine Anti-Abtreibungs-Kundgebung im Herbst 2009, an der laut Organisatoren fast zwei Millionen Menschen teilgenommen hätten, auf 55.000 hinunterkorrigiert.

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