HINTERGRUND: Sozialisten fordern mehr Geld für Katalonien

02.04.2008 - 0 

Beflügelt vom guten Wahlergebnis wird auch der katalanische PSOE-Ableger PSC immer selbstbewusster und stellt eigene Forderungen. Dabei versucht die PSC den Spagat zwischen dem Ansinnen, ein Teil der PSOE zu sein, aber gleichzeitig auch gewisse regional-nationalistische Züge zu entwickeln und so der links von ihr stehenden nationalistischen ERC Konkurrenz zu machen. Dabei lässt es die PSC durchaus auch auf Auseinandersetzungen mit der Zentralpartei in Madrid ankommen.
So forderte die PSC jetzt einen größeren Brocken aus dem Ausgleichsfond der Regionen und wird bei dieser Forderung von den nationalistischen Parteien aller Couleur unterstützt.

Das von der PSC verteidigte Modell sieht einer kritischen Studie des Institutes für ökonomische Analyse (IAE) zufolge zusätzliche Einnahmen Kataloniens von rund 14 Milliarden Euro jährlich vor. Damit gebe es Ähnlichkeiten mit den Finanzprivilegien des Baskenlandes, das sich bereits jetzt nicht am gemeinsamen Finanzsystem (Régimen Común) der spanischen Regionen, einem Art Länderfinanzausgleich, beteiligt, sondern über mehr Kompetenzen im Steuersystem verfügt. Dem Autor der Studie zufolge wird die Angleichung Kataloniens an das baskische Finanzierungssystem „sehr gravierende Auswirkungen für den Staat und für den Rest der Regionen“ haben. Das Projekt würde „auf erhebliche Weise die Kapazität des Staates mindern, das Niveau öffentlicher Dienste in den übrigen Regionen aufrecht“ zu erhalten.

Konkret bedeute der Transfer von 14 Milliarden Euro an Katalonien eine Reduzierung der Einnahmen anderer Regionen um rund 17 Prozent. Die „Stiftung für angewandte ökonomische Studien“ (FEDEA), glaubt, dass der Vorschlag der PSC „fast gänzlich die Einnahmen des Zentralstaates, die in Katalonien anfallen, absorbieren“ würde. Katalonien führe daher in Zukunft rund 70 Prozent weniger Mittel an den Staat ab. Es würde sich „der Widerspruch ergeben, dass eine Region mit einem Einkommen, welches weit über dem Durchschnitt liegt, auch noch Subventionen vom Rest des Landes erhalte“, so die Studie. Diesen Vorschlag anzunehmen, hieße deshalb das „Prinzip der Gleichheit“ auf-zugeben.

Die Experten befürchten die Verstärkung zentrifugaler Kräfte durch weitere sich gegenseitig hochschaukelnde nationalistische Forderungen. Diese gefährdeten das Solidaritätsprinzip zwischen den spanischen Regionen. Regierungsplänen zufolge soll in diesem Jahr die Reform des Gesetzes über die Autonome Finanzierung („Ley Orgánica sobre Financiación Autonómica“) angegangen werden. In diesem Zusammenhang könnten auch aus anderen Regionen ähnliche Forderungen wie die der katalonischen Sozialisten laut werden.

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