HINTERGRUND: Menschenrechte in Spanien auf dem Rückzug?

09.06.2009 - Tagesspiegel Online/Ralph Schulze 

Spaniens berühmtester Strafverfolger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon (siehe Foto) ist in Schwierigkeiten. Die sozialdemokratische Regierung hat sich vorgenommen, den unbequemen Richter auszubremsen, der sich weltweit als Jäger von Diktatoren, Menschenschindern und Staatsverbrechern einen Namen gemacht hat. Und mit ihm seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof in Madrid, die immer wieder durch Ermittlungsverfahren in Sachen Folter, Staatsterrorismus und Völkermord von sich reden machen.

Im bisher letzten spektakulären Fall Garzons in Sachen Guantanamo machte sich der Untersuchungsrichter gleich den mächtigsten Staat der Welt zum Feind: die USA. Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche des amerikanischen Geheimdienstapparates wegen „eines systematischen Plans der Folter von Gefangenen“ löste er einen Sturm aus. US-Präsident Barack Obama protestierte. Und Obamas „Amigo“, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, der gerade die neue Freundschaft mit den USA feierte, war ebenfalls sauer. Nun will Zapatero die juristischen Querschüsse Garzons per Gesetz stoppen: Die Ermittler sollen nur noch Menschenrechtsverbrechen verfolgen dürfen, soweit die Täter sich in Spanien befinden oder spanische Bürger Opfer sind. „Ein Rückschritt“, empören sich die Ermittler. Spanien sei bisher „Vorreiter“ bei der juristischen Durchsetzung der universellen Menschenrechte gewesen.

In der Tat wurde Garzon, der 1998 Chiles Ex-Gewaltherrscher Augusto Pinochet in London festsetzen ließ, als Vorkämpfer für das Völkerrecht schon für den Friedendnobelpreis gehandelt. Er legte sich auch mit Argentiniens früherem Militärregime an. Spielte mit einem Verfahren gegen den früheren US-Außenminister Henry Kissinger wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung für lateinamerikanische Rechtsdiktaturen in den 70er Jahren. Stellte die Rechtmäßigkeit des Irakkrieges infrage. Ermittelte auch gegen Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Betruges und Steuerhinterziehung. Garzons Eifer ermutigte zugleich seine Richterkollegen am Nationalen Gerichtshof. Mehr als ein Dutzend Völkerrechts-Ermittlungsverfahren laufen derzeit am Gerichtshof: Gegen China wegen der gewaltsamen Unterdrückung Tibets, gegen Israel wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Gazastreifen. Die „Folter- Flüge“ des US-Geheimdienstes CIA von und nach Afghanistan werden untersucht. Genauso wie Menschrechtsverbrechen in Guatemala, El Salvador oder Ruanda. Auch gegen deutsche Nazi-Verbrecher wird ermittelt. „Es ist traurig, wie man versucht, der universalen Rechtssprechung den Gnadenstoß zu versetzen“, bedauert Garzon.

Doch der Jäger der Gerechtigkeit hat ein weiteres Problem: Eine ultrakonservative Bewegung hat gerade erfolgreich Klage gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof wegen Rechtsbeugung eingereicht. Die Konservativen schäumen, weil Garzon es im Jahr 2008 vorübergehend wagte, sogar die Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur (1939–1975) unter die Lupe zu nehmen. In der Tat ein heikles Thema in Spanien, wo die Untaten Francos, Dank einer umstrittenen Generalamnestie, nie gesühnt wurden. Nun droht dem einzigen spanischen Richter, der politische Morde und das massenhafte Verschwinden von Oppositionellen untersuchen wollte, selbst ein Prozess.

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