Korruption und Unfähigkeit

31.10.2009 - Clementine Kügler - Übersetzerin 

Katalonien hatte nicht genug mit den teuer bezahlten falschen Gutachten und den verschwundenen Millionen des Palau de la Música. Jetzt wird auch dort ein weitergehendes Korruptionsnetz aufgedeckt. Das haben wir mit dem „caso Gürtel“ ja schon in Madrid, Valencia und anderen Regionen. Und im kleinen Stil sei erinnert an die Schutzgelderpressungen des Polizeichefs von Coslada.

In Berlin haben kluge Köpfe einen Teil der Wasserversorgung an eine amerikanische Firma verkauft und als sie merkten, dass das irgendwie nicht funktioniert, mussten sie sie zurückkaufen und 50 Millionen Euro drauflegen. Das Geld geht zu Lasten der Steuerzahler, die sich in Krisenzeiten und auch, wenn die Wirtschaft blüht, doch wirklich wünschen, die Euros würde sinnvoll ausgegeben. In Berlin hatten wir auch den sogenannten Bankenskandal, bei dem Unsummen in den märkischen Sand gesetzt wurden und die brillanten Manager sich auch noch hohe Abfindungen zugesichert hatten, als das Boot schon unterging.

Politiker, Polizisten („Ordnungskräfte“ immerhin), Richter. Was sind das für Richter, die ihre Frauen schlagen oder ihre belasteten Freunde entlasten, statt sich zu enthalten? Was sind das für Politiker, die Wahlgeschenke machen, die völlig unnötig und belastend sind und dann auch noch zurückgenommen werden müssen? Was sind das für Politiker, die ihre privaten Skandale und Unfähigkeiten vorzeigen, als trügen sie zum Allgemeinwohl bei? Was ist das für ein Politiker, der sich als Präsident der Europäischen Union anbietet, nachdem er den inkompetenten George Bush bei seinem Irak-Krieg tatkräftig unterstützt hatte?

Wird die Welt immer korrupter? Gibt es mehr Korruptionsfälle als früher? Viele meinen, es kämen nur mehr ans Licht. Ein schwacher Trost, aber immerhin. Dann sind wir auch nicht zunehmend von inkompetenten Leuten umgeben, oder? Diejenigen, die die Fälle aufdecken, müssen ja kompetent sein, wenigstens die. Und wenn man sich die komplizierten Geflechte anguckt, in denen Correa, seine Fäden gesponnen hat, dann ist er in dem Bereich der kleinkriminellen Energie auch keineswegs inkompetent.

Was sind das für Bürger, die als Berufspolitiker gelernt haben sollten, unsere und eigentlich eben auch ihre Interessen zu vertreten, und sich so offensichtlich über legale Vorgaben hinwegsetzten?
Eine funktionierende Basisdemokratie wie die der andalusischen Gemeinde Marinaleda ist die große Ausnahme. Dort finden regelmäßige Befragungen der Gemeindemitglieder durch den Bürgermeister statt und der hält sich an das Beschlossene. Aber eben, das ist die Ausnahme. Solange sich nicht einmal Familien einigen oder überschaubare Hausgemeinschaften, wie sollen wir da eine drei Millionen-Stadt selbst in die Hand nehmen?

Wir haben, was wir verdienen, sagen andere – wie ich damals über die Amerikaner, als sie Bush zum zweiten Mal gewählt haben. Dabei ist von Politikverdrossenheit eigentlich nichts zu spüren, dafür wird viel zu viel geschimpft. Das Thema interessiert, kein Zweifel. Und nicht nur, um darüber zu streiten, ob es etwas bringt, wenn Angela Merkel die Steuern senken will und José Luis Rodríguez Zapatero sie erhöht... 


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